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OLG Frankfurt, 16.02.1995 - 1 U 31/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Produzentenhaftung; Infizierte Speisen im Restaurant; Gesundheitsschäden; Haftung des Restaurantbetreibers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ProdHaftG § 1 Abs. 2 Nr. 5
Haftung des Gastwirts für Erkrankung durch infizierte Speisen
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2498
- VersR 1996, 1029
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften …
Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet). - OLG Zweibrücken, 30.08.2022 - 1 U 267/21
Beweislast für Produktfehler und dessen Ursächlichkeit für die …
Unter den jeweiligen Voraussetzungen können allerdings allgemein anerkannte Beweiserleichterungen greifen (…vgl. bereits die Erwägungen des Gesetzgebers, BT-Drucks. 11/5520, S. 20 f.); dementsprechend kann etwa der Nachweis eines Produktfehlers mittels Indizien geführt werden, auch kann ein Anscheinsbeweis bestehen (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.1995, Az. 1 U 31/94, Juris).